Neuordnung der EU-Förderung für den ländlichen Raum

Mit der Verabschiedung der Verordnung über „die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) vom September 2005 (VO 1698/2005) sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Politik für den ländlichen Raum in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2007-2013 festgelegt.

Damit kommt eine Entwicklung zu einem vorläufigen politischen Endpunkt, die bereits in den 60er Jahren mit der Agrarpolitik der EWG begann und zunächst bis zum Ende der derzeitigen Förderperiode der Europäischen Union im Jahr 2013 Bestand haben wird.

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Wichtige Meilensteine dieser Entwicklung waren auf europäischer Ebene die Einrichtung der Strukturfonds in den 60er und 70er Jahren, die Neuausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) auf Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und der empfindlichen ländlichen Gebiete außerhalb von Ziel 1 (Ziel 5b) und schließlich der dünn besiedelten Gebiete im Norden von Finnland und Schweden (Ziel 6). Bereits 1991 wurde Leader ("Liaison entre actions de développement de l´économie rurale") als Gemeinschaftsinitiative des EAGFL als innovatives und experimentelles Modell-Programm ins Leben gerufen.

Schließlich organisierte die EU-Kommission im November 1996 in Cork/Irland eine europäische Konferenz zur Entwicklung des ländlichen Raums, die erstmals eine EU-weite Bestandsaufnahme zur ländlichen Entwicklung vornahm und eine Politik der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) unter der Devise „Eine Region, ein Programm“ forderte. So heißt es in der auch heute noch aktuellen Abschlusserklärung von Cork: „Grundlage muss ein integriertes Konzept sein, das innerhalb ein und desselben rechtlichen und politischen Rahmens die Anpassung und Entwicklung der Landwirtschaft, die wirtschaftliche Diversifizierung (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Dienstleistungen im ländlichen Raum), die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Stärkung der Umweltfunktionen sowie die Förderung von Kultur, Fremdenverkehr und Freizeitaktivitäten umfasst“.

Damit waren zugleich die konzeptionellen Grundsteine für den Ausbau der zweiten Säule der Agrarpolitik in der Agenda 2000 gelegt. Sie war ein umfangreiches Aktions- und Reformprogramm der Europäischen Union zur Stärkung der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die Agenda 2000 wurde auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vom 26. März 1999 in Berlin in der Form von etwa zwanzig Rechtstexten verabschiedet.

Die Agenda 2000 reagierte mit ihrem neuen strukturpolitischen Ansatz auf mehrere Herausforderungen, die damals und zum Teil auch heute noch die politischen Debatten in der EU bestimmen:

  • die Verhandlungen auf der Ebene der World Trade Organisation (WTO) zur weltweiten Liberalisierung auch des Handels mit Agrarprodukten,
  • Eu-interne Debatten, die insbesondere durch die Regierung Großbritanniens ausgelöst wurden, zur Höhe der Agrarausgaben der Europäischen Gemeinschaft,
  • Osterweiterung der EU und der dadurch absehbaren Umverteilung der Strukturfördermittel auf die neuen Beitrittsländer,
  • Erstarkendes Selbstbewusstsein der europäischen Regionen verbunden mit neuen zivilgesellschaftlichen Kräften (NGOs).

Die EU löste diese Debatten auf in ihren Beschlüssen zur Senkung der landwirtschaftlichen Interventionspreise um 15%, einer Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte verbunden mit der Einführung von Umweltstandards und der Einführung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zugleich wurde eine Überprüfung dieser Politiken durch eine „Halbzeitbilanz“ in Jahr 2002 angekündigt.

Diese zweite Säule verfolgt das Ziel, den Strukturwandel der Landwirtschaft zu fördern und abzufedern, den Umweltschutz zu verbessern und ländliche Strukturen zu stabilisieren. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung 1257/1999 mit der Bezeichnung „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes“ erlassen. Mit ihr erhielt das Politikfeld der ländlichen Entwicklung ein eigenständiges Instrument, das fortan das Gerüst für die so genannte zweite Säule der GAP bildet.

Diese Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik führte zu neuen weitreichenden Umstrukturierungen der europäischen Landwirtschaftspolitik und somit auch zur Entwicklung des ländlichen Raums:

  • deutliche höhere Marktorientierung in der Landwirtschaft,
  • Entkoppelung: Direkte Einkommenszahlungen sollen künftig das landwirtschaftliche Einkommen stabilisieren, nicht aber Produktionsentscheidungen der Landwirte lenken.
  • Direkte Einkommenszahlungen sollen nur dann gezahlt werden, wenn die begünstigten Landwirte die Regeln zum Schutze der Verbraucher sowie des Umwelt- und Tierschutzes respektieren („Cross-Compliance“),
  • Stärkung der zweiten Säule der GAP: Wichtige neue Elemente sollen Qualitätssicherung, Maßnahmen zum Tierschutz sowie die Finanzierung des unter den Cross-Compliance-Vorgaben obligatorischen Betriebsaudits werden.
  • Modulation, d.h. Übertragung finanzieller Mittel von der ersten auf die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Auf der Grundlage der Halbzeitbewertung und den Erfahrungen mit der ländlichen Entwicklung fand 2003 in Salzburg nach Cork 1996 eine zweite Europäische Konferenz zur ländlichen Entwicklung mit dem Titel „Grundlagen schaffen für die Zukunft des ländlichen Raums – Perspektiven für den ländlichen Raum in einem erweiterten Europa“ in Salzburg statt, um die nächste Förderperiode vorzubereiten. Ergebnisse der Konferenz waren, dass in der ländlichen Entwicklung landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Maßnahmen stärker miteinander verzahnt werden sollen, um die Diversifizierung innerhalb und außerhalb des Agrarsektors zu fördern. Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, der Zugang zu öffentlichen Diensten im ländlichen Raum, die Einbeziehung der maßgeblichen Akteure, Partnerschaften und Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen wurden als die Bereiche benannt, die in der künftigen Politik für ländliche Räume berücksichtigt werden sollten.

Diese Zwischenbewertungen und die in den Regionen gemachten Erfahrungen über die Wirkungen der zweiten Säule führten dann zu einer Neuordnung der Strukturfonds auf der europäischen Ebene. Im Juli 2004 wurde von der Kommission der Entwurf einer Verordnung des Rates über „die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) vorgelegt, dessen endgültige Fassung durch die ELER-Verordnung Nr. 1698/2005 am 20. September 2005 beschlossen und veröffentlicht wurde.

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Förderperioden wird der ELER nicht mehr als Strukturfonds bezeichnet. Strukturfonds der EU sind daher nur noch der

  • Europäische Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE),
  • der Europäische Sozialfonds (ESF),
  • der Europäische Fischereifonds (EFF),
  • sowie der Kohäsionsfonds (KF).

Da dieser Fonds sich auf besonders wirtschaftsschwache Mitgliedstaaten der EU bezieht, wird er in Deutschland nicht umgesetzt.

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